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Finanzamt und Polizei gegen illegale Vermietung

Steuerbehörde muss die Polizei bei der Kontrolle von Ferienvermietungen auf Mallorca immer öfter um Hilfe bitten. Kontrolleure des Finanzamts stossen auf Widerstand.

Bei der Durchführung ihrer Arbeit setzen spanische Steuerprüfer immer häufiger auf die Unterstützung der Polizei. In ihr Aufgabengebiet fallen die Überprüfung von Ferienwohnungen und Unterkünfte, die an Urlauber vermietet werden. Bei einem Besuch der Prüfer wird kontrolliert, ob es Unregelmäßigkeiten bei der steuerlichen Angabe der Vermietungen gibt. Oft reichen die erhobenen Daten jedoch nicht aus, um mögliche Verdachtsfälle von Steuerbetrug zu klären. In diesen Fällen wird auf die Hilfe der örtlichen Polizei gesetzt. Die Erfahrungen der Steuerbehörden mit der polizeilichen Unterstützung sind vielseitig. Sie stößt nicht immer auf Gegenliebe und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Große Ablehnung in der Bevölkerung

Die Zahl der Polizeieinsätze im Rahmen von steuerrechtlichen Ermittlungen ist in den letzten Jahren gestiegen. Es gibt verschiedene Gründe, warum die Steuerprüfer auf die Unterstützung ihrer Amtskollegen setzen. Treten sie bei ihren Ermittlungen auf der Stelle, lassen sie sich von den Gesetzeshütern unterstützen: Ist der Vermieter oder der Mieter nicht zu identifizieren, können die Personalien mithilfe der Polizei ermittelt werden.

Immer häufiger treffen die Steuerbehörden bei Ermittlungen vor Ort auf aggressive Reaktionen. In angespannten und potenziell gefährlichen Situationen unterstützt die Polizei die Steuerermittlungen. Häufig leisten Eigentümer, Mieter und auch Nachbarn Widerstand und verweigern die Auskunft. Die Akzeptanz für die Arbeit der Steuerprüfer ist gering.

Arbeit wird oft behindert und die Nutzung von Wohnungen als Mieter abgestritten

Die Erfahrung der Steuerbehörden zeigt, dass viele Personen die erhobenen Vorwürfe abstreiten. Werden bei der Kontrolle von Ferienwohnungen Mieter angetroffen, nehmen die Behörden die Personalien auf. Das passiert im Bedarfsfall mit Unterstützung der Polizei.

Häufig streiten die Personen im späteren Verfahren ab, das sie Mieter der Ferienwohnung waren. Sie geben sich als Freunde oder Bekannte der Eigentümer aus, oder waren nur zu Besuch. Sie versuchen damit die Vermieter der Immobilie zu schützen, die die Ferienwohnung nicht angemeldet haben. Dass es sich dabei um eine Straftat handelt, wird häufig ignoriert. Oft werden die Mieter vom Vermieter zur Falschaussage aufgefordert.

Die investigativen Ermittlungen der Prüfer werden dadurch stark behindert. Bei Besuchen vor Ort sehen sie sich häufig einer enormen Behinderung ihrer Arbeit ausgesetzt. Mit der Unterstützung der Polizei soll ihre Arbeit erleichtert werden.

Abschreckende Wirkung der Ortsbesichtigungen

Vonseiten der spanischen Steuerbehörden werden die Ermittlungen verteidigt. Es sei wichtig, die Vermietung illegaler Ferienwohnung einzudämmen und Unregelmäßigkeiten bei der Vermietung zu belegen. Auf den Balearen soll die Arbeit der Steuerprüfer vor Ort auf dem gleichen Niveau gehalten werden. Die Erhebung der Daten dient nicht nur der kurzzeitigen Klärung. Sie sollen in der Zukunft dazu dienen, die unerlaubte Vermietung an Urlauber zu verhindern. Bestätigt sehen sich die Prüfer im Erfolg ihrer bisherigen Arbeit.

Die Behörden setzen damit ein Signal an Vermieter von Ferienwohnungen, die ihre Einkünfte nicht angegeben. Gibt es anonyme Hinweise auf illegale Ferienwohnungen, ermitteln die Prüfer vor Ort. Dabei entdecken sie häufig unerlaubte Unterkünfte für Urlauber. Ein großer Teil der Eigentümer entscheiden sich angesichts der Gefahr, entdeckt zu werden, für die Zusammenarbeit mit den Behörden. Sie scheuen das Risiko, von den Behörden ermittelt und zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden. Für die Steuerprüfer haben die Ortsbesichtigungen eine hohe abschreckende Wirkung.

Die kuriosesten Fälle der Prüfer: Marihuanaplantagen und versehentliche "Selbstanzeigen"

Bei den Ortsbesichtigungen ermitteln die Mitarbeiter der Steuerbehörden nicht nur illegale Ferienwohnungen. So haben sie im Rahmen ihrer Ermittlungen eine Marihuanaplantage entdeckt, die in einer unangemeldeten Ferienunterkunft versteckt war. In einem anderen Fall entdeckten die Mitarbeiter eine offiziell angemeldete Wohnung, die jedoch mit falschen Tatsachen beworben wurde. So konnte die angepriesene Terrasse nur durch den beherzten Sprung aus einem Fenster erreicht werden. Woanders entdeckten die Steuerprüfer eine Wohnung, die komplett illegal errichtet wurde und gar nicht existieren dürfte: Auf dem Bauplan der Stadt war an der Stelle Bauland ausgeschrieben, eine Baugenehmigung wurde jedoch nie beantragt.

Es kommt auch vor, das Mieter unangemeldete Ferienwohnungen selber melden. Das geschieht nicht wissentlich, die Meldung hängt meistens mit einer schlichten Beschwerde zusammen. Fehlende Matratzen, defekte Elektrogeräte oder Wasserschäden in Wohnungen brachten die Ermittler auf die Spuren der Eigentümer. Verlangt der Vermieter die Barzahlung ohne Rechnung oder überhöhte Preise, haben Mieter ebenfalls schon Anzeige bei der Polizei gestellt. Die Gesetzeshüter reichen solche Fälle an die Steuerbehörden weiter, die dann die Eigentümer ermitteln.

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